F: Ist das wahr,
sind wir jetzt schon 4,4 Millionen, die beim EStA-Register gemeldet und eingetragen sind?
A: Na eher 4,1 Mio. Bei den Zahlen ist Volker nicht auf dem neusten Stand.
F: Thema: Bundesstaaten
Zitat:
VwGH (Wien) GZ 0676/66 Rechtssatz: Zitat Der Umstand, daß ein österreichischer Staatsangehöriger eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, ist für die Frage der Zulässigkeit der Änderung eines Familiennamens nach dem Namensänderungsgesetz vom 5.1.1938, DRGBl. I S 9 unerheblich.
Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_1966000676_19661014X02&ResultFunctionToken=baf37875-0693-49dc-9868-e94f5224393a&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=08.10.2016&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=umstand+zweite+staatsb%c3%bcrgerschaft+besitzt
Frage: Welche Staatsbürgerschaften bestehen hier?
1. die österreischische Staatsbürgerschaft
2. die deutsche Staatsbürgerschaft (???)
...also die Bundesstaatsangehörigkeit und damit mittelbare Reichsangehörigkeit... Österreich ist also Teil Deutschlands als Ganzes (Quelle: MaxPlanckInstitut f. Völkerrecht 1955)
nur nebenbei: hier in österreich gibt es neben dem staatsbürgerschaftsnachweis (vermutung der staatsangehörigkeit) eine fast unbekannte staatsbürgerschaftsbestätigung (§7 StbG, Abstammung vom Vater)...
F: Hallo, meine komplette Familie hat den gelben Schein (nach RustaG 1914). Wie können wir bei Euch Mitglied (Auch Team-Chat) werden und anderen kostenfrei Personen helfen, da uns leider keine finazielle Unterstützung geben können, aufgrund von Frührente?
Herzliche Grüße
Dirk Joras
F: Wenn die Polizei mich anhalten tut und prüft meine Personalien ab... bekommen diese dann tatsächlich gesagt: Achtung, deutscher Staatsangehöriger?? Gibt es hierfür Erfahrungen? Wenn ich sage ich habe meinen Personalausweis abgegeben, dabei habe ich ihn noch... ist das nachprüfbar? Ich würde zwar gerne souverän handeln, den Ausweis allerdings nur zur Sicherheit noch zu Hause liegen lassen ( Läuft eh im Februar ab)
F: Hallo Wertes GS-Tesm.
Ich habe meinen gelben Schein nun 2 Wochen. Heute würde ich bin der Polizei angehalten weil ich mit dem Handy getippt habe. Ich habe den Mann, der die Wortmarke Polizei trägt aus welcher Grundlage heraus er handelt... ob es das Grundgesetz in der Fassung von 1949 ist... ich bekam darauf keine (!) Antwort!
Ich sagte, dass ich gs Inhaber bin und somit das Grundgesetz in der Fassung vom 1949 für mich gar nicht gilt. Und somit hat er keine rechtliche Grundlage mich anzuhalten und zu kontrollieren. Das war doch richtig von mir gehandelt, oder?
Er sagte nämlich, das Grundgesetz gilt für mich genau so wie für alle anderen auch. Und auch ich müsse genau so meine Strafe für die Handy Benutzung zahlrn EUR jeder andere auch. Stimmt doch nicht, oder?hat die StVO dann überhaupt in der heutigen Fassung bestand für mich?
Könnten Sie mir gute Argumente verraten, die man bei solchen Leuten die was von mir wollen raus hauen kann?
Ich stehe noch ganz am Anfang meiner gs Karriere und muss solche Sachen noch lernen.
F: F:War nicht vor einigen Tagen in der Ausfüllhilfe noch ein Hinweis ``Antrag nach RUStag 1913``
Danke für die Hilfe!
A: Der hat sich seit 2013 nicht geändert.
F: hallo zusammen,kann mein freund aus hessen zu mir nach niederbayern zeihen,und den GS in niederbayern beantragen? danke lg.
A: Ja wenn er sich bei dir anmeldet.
F: Unterschiedliche Infos auf eurer Webseite bzgl. EStA Register-Auszug, erworben durch wenn Eintrag RuStAG ... fehlt
Hallo, ich bin irritiert, was nun stimmt. Unter FRAGEN + ANTWORTEN/Sonstiges wird am 7.9.2016/ Kerstin geantwortet: Dienstaufsichtsbeschwerde mit Verweis auf Gesetz zu Europ. Übereinkommen v.6.11.97 und unter PRAKTISCHES findet sich unter beispielhaften Zusammenstellung EStA Register ACHTUNG: Nicht so viel Energie reinstecken, wenn Vor- u. Nachname richtig geschrieben ist. Geht es letzlich allein darum, es aktenkundig zu machen (evtl. m. Erfolg), aber in der Auswirkung ist Dtsche Staatsangehörigkeit nach RuStAG so oder so geltend, wenn nur der Name entsprechend richtig geschrieben ist? DANKE!
A: Es geht darum sich dort nicht festzusetzen. Früher war es in Einzelfällen so. Heute dehnt sich das Flächendeckend aus. Wichtig ist das Bewusstsein für den GS zu entwickeln und den GS zu leben.
30.09.2016
brvdRainerUnfug
F: So dumm die Frage jetz auch klingt, aber mit dem Schein ist man ja fast Unantastbar, sollten die Herren/Damen in Blau mal irgendetwas von einem wollen?
A: Ja, leider fehlt der Trachtengruppe das flächendeckende Wissen. Also liegt es an Ihnen Ihre Rechte durchzusetzen. Für Straftaten in Ihren Gebietsstand sind die dann aber wieder zuständig(ordere public).
F: Hallo Wertes Team.
Habe seid einem halben Jahr den begehrten gelben Schein. Habe mich aber noch nie damit befasst was der genau bewirken tut. Welche Gesetze und Sachen gilten denn nun noch für mich und für welche bin ich nun nicht mehr greifbar?
Viele Grüße
Norbert
A: Sie sollten sich mit dem Thema Mensch und Person intensive beschäftigen. Es gelten die Gesetze im Ihrem Gebietsstand(vermutlich 1913).
F: Hallo, könnt Ihr mir bzw. uns in etwa sagen,
wie lange das Kartenhaus BRvD noch Bestand hat?
A: Wir rechnen seit 2013 jeden Tag damit. Aber schauen wir mal so lange kann das nicht mehr gehen.
F: Hallo, ich war heute auf der Meldebehörde um nach dem Eintrag wegen GS zu fragen.
In meinen Meldedaten steht folgendes drin:
Staatsangehörigkeit: deutsch
Glaubhaftmachung: Staatsangehörigkeitsausweis und das Datum des Ausweises und die Verzeichnis-Nummer des GS der ausstellenden Behörde.
IST DAS SO NUN IN ORDNUNG????
Anmerkung: Die Erfassungsmaske des Formulars enthält nicht die Möglichkeit, statt Glaubhaftmachung das Wort "Feststellung" reinzuschreiben, das ist wohl so fest vorgegeben.
Ist hier nun alles in Ordnung oder falls nicht, was muss ich ändern lassen?
Danke für Ihre wertvolle Hilfe!
A: Nein es ist alles gut. Mehr geht für die jur. Person nicht.
F: Wie lasse ich am besten meine Identität bei Abgabe Antrag vor Ort feststellen?
A: Mit Personalausweis oder Reisepass. Es darf nur keine Kopie gemacht werden.
F: Hallo, zu Ihrer nachstehenden Antwort noch eine Frage:
Welches Land soll den ausgewählt werden? Was ist hier wichtig und zu beachten?
Herzlichen Dank u. Gruß
F: Ich habe wo gelesen, dass der GS mit der Haager Apostille versehen werden soll. Fragen: Stimmt das? Wenn ja, warum? Was ist der Grund hierfür? Oder ist das nicht erforderlich. Danke u. Gruß
A:
Die Urkunde ist in dem Staat, den Sie ausgewählt haben, ohne weitere Maßnehmen gültig.
A: Das ist Ihre Entscheidung! Empfohlen wird Holland oder die Russische Föderation.
F: Hallo, habe den Gelben Schein vor kurzem erhalten und hätte gerne gewusst, in welchem Rechtskreis ich mich jetzt bewege!Bitte um klare und definierte Antwort. Bedanke mich ganz herzlich im voraus!
Herzlichen Gruß, Marius
F: Bezüglich auf Frettchen Antwort heißt es doch das deutsche nach GG 116.1 sich ausweisen müssen...
Und warum kommt es zur Personenstandsfälschung wenn man dem Geburtsstandesamt mitteilt bzw mitgeteilt hat das man eine Personenstandsänderung vorgenommen hat?
Heimatliche Grüße
A: EGBGB Artikel 5 Abs. 1 > Ist derjenige auch deutscher geht die Rechtstellung vor. Im Status Quo Ante(im Stande von) 1913 gibt es kein Ausweisgesetz oder Meldegesetz. Wenn ich mich mit der natürlichen Person Ausweise, vermuten die Bediensteten die juristische Person. Dann findet die Personenstandsfälschung statt. Sie kennen den Unterschied zwischen Name und Familienname Flächendeckend noch nicht. Besonders bei den jungen Bediensteten besteht das Problem.
28.09.2016
brvdRainerUnfug
F: 1.) Der grüne Reisepass ist ja bekanntlich nur ein Jahr gültig. Hol ich mir demzufolge jedes Jahr nen neuen grünen Reisepass?
2.) In dem Video "Konkrete Schritte zum Gelben Schein" wird erwähnt das wenn ich mal in eine Kontrolle kommen sollte, ich zu den netten Herren/Damen in Blau sagen kann das sie nicht für mich zuständig sind und wenn sie bescheid wissen ich ohne Probleme weiter kann. Auf was für ne gesetzliche Grundlage kann ich mich denn in diesem Fall stützen?
A: 1. Ja
2. EGBGB Artikel 5 Abs. 1
F: Hallo,ich habe noch eine Frage, da unklar für mich:
In meinem GS wird ja die deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt. Zur Bundesstaatsangehörigkeit, welche im Antrag reingeschrieben wurde, steht hier nichts.
Wird diese durch den GS denn automatisch mit bestätigt oder wie verhält sich das?
Vielen Dank und dickes Lob für diese wunderbare Seite!
Gruß
A: Da steht "ist deutscher Staatsangehöriger" und nicht "besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit". Das ist ein himmelweiter Unterschied.
F: Hallo liebe Menschen, wie weise ich mich optimal aus, falls ich in Verkehrskontrolle komme oder wo "Pass" vorgelegt werden muss? Sollte ich Kopie von G.S. mit mir führen oder Reisepass? Oder beides? Danke für Eure informativen Webseiten.
A: Am besten gar nicht!!! Gefahr einer Personenstandsfälschung. Es besteht ja auch keine Zuständigkeit für die Person.
F: Hallo,
was hat es mit der Haager Apostille auf sich?
Ich habe wo gelesen, dass der GS mit der Haager Apostille versehen werden soll.
Fragen:
Stimmt das?
Wenn ja, warum? Was ist der Grund hierfür?
Oder ist das nicht erforderlich.
Danke u. Gruß
A: 1. JA
2. Die Urkunde ist in dem Staat, den Sie ausgewählt haben, ohne weitere Maßnehmen gültig.
F: Was bedeutet die Sperrschrift des Familiennames
F: Hallo, wie ist denn bei verheirateten Frauen die richtige Schreibweise auf dem Staatsangehörigkeitsausweis bzw im ESTA-Register? a) Vorname N a c h n a m e , geb. G e b u r t s n a m e oder nur b) Vorname N a c h n a m e oder c) Vorname G e b u r t s n a m e?
A: a) Muss aber nicht in Speerschrift sein.
F: Hallo, ich habe heute meinen gelben Schein per Einschreiben erhalten.
Frage Nr. 1:
Ist die Schreibweise so in Ordnung: ( Max M u s t e r m a n n). Groß-/Kleinschreibung müsste ja passen. Ist es aber in Ordnung, dass der Nachname gesperrt geschrieben wurde und der ganze Vor- u. Nachname in Fettdruck?
Frage Nr. 2: Ich soll nun den Empfang bestätigen und eine Erklärung unterschreiben (Inhalt: Ich habe eine ausländische Staatsangehörigkeit weder erworben noch eine Verleihung Beantragt. Außerdem erkläre ich, dass ich nach dem 31.12.1999 nicht aufgrund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen bewaffneten Verband eines anderen Staates, dessen Staatsangehörigkeit ich ebenfalls besitze, eingetreten bin. Ich erkläre weiterhin, dass mir bekannt ist, dass ein freiwilliger Eintritt in Streitkräfte oder einen anderen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit ich ebenfalls besitze, ohne vorherige Zustimmung nach § 8 Wehrpflichtgesetz zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt".
Kann bzw. muss ich das unterschreiben???
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
A: 1. Ja
2. Die Empfangsbestätigung ist in Ordnung. Der Rest nicht.
F: Wo kann man einen neuen Stammtisch eintragen (Würzburg)
Liebe Grüße
Egon aus der Familie Bekurts
A: unter der Kategorie Stammtisch
F: Hallo,
habe meinen Antrag mit allen benötigten Schriftstücken bei meinen zuständigen Landratsamt eingereicht. Jetzt kam ein Schreiben, mit einem Beiblatt welches ich ausfüllen und unterschreiben soll, und mit der Aufforderung eine Kopie meines Reisepasses oder Personalausweises beizulegen. Die Bearbeitungsgebühr solle ich überweisen. Nun meine Frage, ist die erklärte Vorgehensweise wie hier beschrieben noch anzuwenden:
"Der Antrag bzüglich der Feststellung der Staatsangehörigkeit meiner Person ist vollständig. Ich versichere, daß ich nie auf die von meinem / meiner Vater / Großvater / Mutter / Großmutter ererbte Staatsangehörigkeit verzichtet habe. Eine beglaubigte Kopie meines Führerscheins ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Weiterer Erklärungen hierzu bedarf es nicht, da sämtliche Nachweise durch die eingereichten Urkunden erbracht wurden.
(Beziehen Sie sich nie auf die deutsche Staatsangehörigkeit, schreiben Sie immer von der ererbten Staatsangehörigkeit Ihres entsprechenden Vorfahren.)"
Und ist die Überweisungsform das Entgeld zu bezahlen ebenfalls korrekt.
Danke.
A: Ja, das Kopieren des Perso%u2019s ober Pass ist verboten. Zusätzliche Erklärungen nicht abzugeben.